Offener Brief an die LSAP: Trennung von Kirche und Staat durchsetzen!

via sokrates.lu

Seit jeher verspricht die LSAP ihren Wählern die Trennung von Kirche und Staat. So ist denn auch im aktuellen LSAP-Wahlprogramm zu lesen:

„Der Staat muss die Glaubensfreiheit jedes einzelnen Menschen garantieren und dabei sicherstellen, dass keine Religion gegenüber anderen privilegiert wird. Deshalb fordert die LSAP den laizistischen Staat, der sich in Sachen Religion Neutralität auferlegt.“

In Anbetracht der Wahlniederlage der Sozialisten und Liberalen, der Stagnation der Grünen sowie dem weiteren Zuwachs der CSV könnte voreilig angenommen werden, die Trennung von Kirche und Staat müsste um weitere 5 Jahre vertagt werden. Einiges spricht gegen eine solch resignative Haltung:

- Einer ILRES-Umfrage zufolge, die am Wahlsonntag auf RTL-Radio veröffentlicht wurde, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Luxemburger für die Trennung von Kirche und Staat aus!

- Auch sprechen sich immer mehr Katholiken gegen die eigenen Privilegien, für gerechtere weltanschauliche Verhältnisse und damit auch für die Trennung von Kirche und Staat aus, auch fortschrittlichere Kräfte innerhalb der Kirche!

- Neben der LSAP unterstützen auch die DP, die Grünen und die neu im Parlament vertretene Linke die Grundidee einer Trennung von Kirche und Staat, und auch die ADR hat sich mehrfach dafür ausgesprochen. Das ist auch eine Mehrheit im Parlament.

- Die CSV ist sicherlich nicht wegen ihrer konservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen gestärkt worden, sondern vielmehr aufgrund der Kompetenzen, die Juncker und seiner CSV in Sachen Krisen-Handling zugeschrieben werden.

- Im Rahmen der kommenden Koalitionsverhandlungen mit der CSV sollte die LSAP in dieser Frage keine falsche Bescheidenheit an den Tag legen. Da die LSAP für die CSV als einzig möglicher Regierungspartner in Frage kommt, verfügt sie trotz leichtem Wahlverlust über eine verhältnismäßig starke Verhandlungsposition.

Selbstverständlich werden wirtschaftliche, soziale und ökologische Themen die politische Agenda während der nächsten Monate und Jahre dominieren, trotzdem sollten die vielen Baustellen im Bereich der Gesellschaftspolitik nicht vernachlässigt werden! Die LSAP hat ihren Wählern versprochen, es anzupacken. Nun ist es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen!