Liebes Tageblatt,
Mit Blick auf die Gemeindewahlen vom 9. Oktober bietest du deiner Leserschaft täglich eine Rubrik, in deren Rahmen die politische Situation in den jeweiligen Gemeinden beleuchtet wird. So weit, so löblich.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht aber kommt die Umsetzung dieser Rubrik einem Supergau in Sachen fairer politischer Wettbewerb gleich. Zu Wort kommen nämlich jeweils nur der Bürgermeister und der „Sprecher der Opposition“. Würden wir in einem Zweiparteiensystem leben, wäre dieser Ansatz sicherlich ganz vernünftig; in Luxemburg aber, wo das politische System durch ein Vielparteiensystem geprägt ist, in dem üblicherweise mehr als nur eine Partei regiert, bzw. opponiert, verfehlt er die politische Realität leider komplett.
Indem das luxemburgische Vielparteiensystem durch die Brille eines Zweiparteienstaates beleuchtet wird, gehen wichtige Aspekte der politischen Dynamik verloren, was zur Verzerrung und Verstümmelung der politischen Realität führt. Auch der kleine Koalitionspartner sowie die kleineren Oppositionsparteien, die in dieser Rubrik ausgeblendet bleiben, tragen nämlich zu dieser Realität bei.
Von der kommunalen auf die nationale Ebene übertragen, würde dieser Ansatz das politische Spektrum auf CSV und DP als stärkste Regierungs- bzw. Oppositionspartei reduzieren. Würde dies der Tageblatt-Leserschaft eine komplette und realitätsnahe Sicht auf die nationale Politik bieten, ihr helfen, die richtige Entscheidung bei der bevorstehenden Wahl zu treffen? Ich denke nicht.
Der Ansatz verfälscht also nicht bloß die Wahrnehmung der politischen Realität, er untergräbt vor allem auch die faire politische Wahl, ein Grundpfeiler der Parteiendemokratie, da jeweils nur zwei Parteien von, je nach Gemeinde, mindestens drei zu Wort kommen.
Ob diese Form der Berichterstattung nun absichtlich, mit politischem Kalkül oder versehentlich, aus logistischen Gründen oder nur aus Dusseligkeit erfolgt, sei dahingestellt; bedauerlich ist sie allemal. Gewiss besteht die journalistische Freiheit, selber über das Konzept der Berichterstattung zu bestimmen; die Frage aber, ob der Journalismus gegenüber dem Wesen des politischen Systems und damit auch gegenüber dem Prinzip der fairen Wahl nicht auch eine gewisse Verantwortung zu tragen hat, dürfte an dieser Stelle trotzdem berechtigt sein.
Manuel Huss
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