Trennung von Kirche und Staat: Biltgen fürchtet den Dialog

Im Rahmen der vom grünen Abgeordneten Claude Adam beantragten Orientierungsdebatte über die Trennung von Kirche und Staat hat das Parlament via LSAP/CSV-Motion beschlossen, eine „Reflexionsgruppe“ einzuführen, die über die zukünftigen Verhältnisse zwischen Staat und religiösen/philosophischen Gemeinschaften befinden soll.

AHA Lëtzebuerg hat diese Vorgehensweise in einer Pressemitteilung begrüßt und angeboten, als Vertreter der nicht-religiösen Gemeinschaft in dieser Gruppe konstruktiv mitzuwirken.

Als Co-Initiator der Petition für die Trennung von Kirche und Staat, deren rund 5.000 Unterschriften am 7. Juni 2011 in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, konnte ich an einer sehr konstruktiven Unterredung mit der Petitionskommission teilnehmen. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft war ein Schreiben an Premierminister Juncker mit der Bitte, Vertreter der nicht-religiösen Gemeinschaft in die Reflexionsgruppe mit einzubeziehen.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten Anne Brasseur hat Ressortminister Biltgen kürzlich präzisiert, dass die Gruppe in Kürze zusammengestellt und die potentiellen Vertreter angeschrieben würden.

Für einen Augenblick sah es also tatsächlich so aus, als könnte in der Frage nach der Trennung von Kirche und Staat endlich (zumindest ein Hauch von) Bewegung ins Spiel kommen.

Die Ernüchterung folgte jedoch prompt. Nun heißt es auf einmal, die Gruppe solle sich aus ausländischen Experten zusammensetzen, die sich in der Thematik besser auskennen und dem Konflikt mit größerer Distanz begegnen können. Eine Reflexionsgruppe mit betroffenen, einheimischen Vertretern könnte zu lebhaft ausfallen…

Diese Vorgehensweise ist an Feigheit und Absurdität kaum noch zu überbieten! Um letztere zu verdeutlichen, bietet sich ein Vergleich mit einem anderen politischen Konflikt an: wenn in Luxemburg nächstens wieder über den Index gestritten wird, wieso schicken wir dann die Herren Reding und Wurth, die stets für allzu lebhafte Verhandlungen sorgen, nicht einfach nach Hause und laden stattdessen Frau Merkel, die Herren Sarkozy und Barroso sowie ihre Berater ein, um über die Zukunft des Index zu befinden? In Sachen Wirtschaft verfügen diese Experten doch sicherlich über sehr weitreichende Fachkenntnisse und können sich dem Konflikt mit weitaus größerer Distanz und Sachlichkeit annehmen…

Doch zurück zum Thema. Wieso wählt Minister Biltgen diesen Weg? Ganz einfach: er hat keine Argumente. Abgesehen von der üblichen ablenkenden Floskel, dass Kirche und Staat in Luxemburg längst getrennt seien, womit er sagen will, dass es keine Staatskirche gibt, und der Ausrede, dass Religionsgemeinschaften besser kontrolliert werden können, wenn sie vom Staat finanziert werden (welch großes Vertrauen in Gottes Bodenpersonal!), hat Biltgen argumentativ nichts zu bieten, was der Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat widersprechen könnte.

Doch spätestens nachdem sich nun sogar Papst Benedikt XVI. für eine Abkehr von staatlichen Zuschüssen ausgesprochen hat, und der neue Erzbischof auf RTL selbst mit einem äußerst harmlosen Fragenkatalog konfrontiert schon Schlittschuhlaufen musste, weiß Minister Biltgen, dass die Gegner einer Trennung in Sachen Argumente sehr schlecht da stehen und im Rahmen einer offenen und fair besetzten Reflexionsgruppe gewiss den Kürzeren ziehen würden.

Affaire à suivre!